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Entscheidungen in deutschen Parlamenten zum Thema Freifunk & öffentliches WLAN

Hinweis

Diese Übersicht ist vermutlich nicht vollständig. Bitte ggf. weitere Beschlüsse ergänzen sowie Quellen/Links zu den Drucksachen/Beschlüssen mit angeben (wenn möglich).

Überregional (Bund/Länder)

Parlament Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Bundestag 2015-11-18
2015-12-16
18/6745
Anhörung Ausschusses für Wirtschaft und Energie [1]
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes angenommen
Bundesrat 2015-11-06 440/15
440/15(B)
Stellungnahme zum Entwurf 2. G zur Ä. des TMG beschlossen mit dem Stimmen von BE, HB, RP, NRW, SH, SL, TH
Bundesrat 2017-03-10 107/17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen) mehrheitlich angenommen am 10.03.2017 (Quelle) mit den Stimmen von Berlin, Bremen, Brandenburg, NRW, RLP, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen, Niedersachsen
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg 2016-01-03 6/5766 bisher kein Beschluss, aktueller Stand: kleine Anfrage Nr. 2286 (Freifunk im Land Brandenburg) "Das Land Brandenburg beabsichtigt derzeit nicht, den Freifunk zu fördern."
Bremen 2014-07-14 18/1506 Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement (Antrag Regierungsfraktionen SPD und Grüne) beschlossen B 18/1172
Hamburg 2015-11-25 21/2381 Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen (Antrag Regierungsfraktionen SPD und Grüne) beschlossen
Hessen 2015-05-28
2015-11-12
19/1900
Anhörung im Landtag Hessen
WLAN-Hotspots in Hessen (Antrag SPD Fraktion) „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ – Anhörung im Landtag Hessen am 12.11.2015 [2]
Mecklenburg-Vorpommern 2015-11-19 6/4647 "Freifunk in Mecklenburg-Vorpommern stärken - Störerhaftung abschaffen" (Antrag Fraktion Die Linke) abgelehnt
Niedersachsen 2016-03-08 17/4524, [3] 17/5260 Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen! (Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angenommen (mit dem Stimmen von SPD, Grünen und FDP) 17/5260 100.000€ - Förderung durch das Wirtschaftsministerium,
Nordrhein-Westfalen 2014-09-23
2015-06-16
16/6850

16/8970

Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen! (Antrag Piratenfraktion)
Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken! (Antrag SPD/Grüne/Piraten)
angenommen (dafür: SPD, GRÜNEN und PIRATEN dagegen: FDP Enthaltung: CDU )
Rheinland-Pfalz 2015-11-12 16/5968 Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Bürgernetze in Rheinland-Pfalz stärken (Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angenommen (einstimmig)
Saarland 2017-02-09 DS 15/2091 Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen (Antrag Piratenfraktion) (angenommen?)
Sachsen
Sachsen-Anhalt 2015-10-15 6/4366 DS 6/4697] Einstimmig angenommen (CDU/SPD/Grüne/Linke, ohne Gegenstimme oder Enthaltung) Einbringende Fraktion: CDU
Sachsen-Anhalt 2017-03-02 7/1035 Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen - Bezug auf Bundesrat Drucksache 107/17 (Antrag der Oppositionsfraktion Linke) Debatte (Video)
2017-03-02: in den Auschuss für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen,
2017-06-13: Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen den genannten Antrag in folgender Fassung anzunehmen [4]
zweite Lesung vom 2017-06-20 Video
Einbringende Fraktion: Linksfraktion
Sachsen-Anhalt 2017-04-05 7/1185 Störerhaftung abschaffen - Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen (Video) Um die Anbieter offener WLAN-Netze zu unterstützen, soll die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten werden, sich im Bundesrat für eine Änderung des Telemediengesetzes einzusetzen. Diese Änderung soll die Haftungs- und Rechtsrisiken für WLAN-Betreibende weiter senken und die Gesetze dazu eindeutiger fassen. Des Weiteren wird die Landesregierung gebeten, Anbieter offener WLAN-Netze für einen freien Zugang ins Internet durch gezielte finanzielle Förderung zu begleiten und weitere Möglichkeiten der Unterstützung auszuloten. Dabei soll auch die Arbeit der Freifunkinitiativen in das Konzept des Landes zur WLAN-Förderung integriert werden. Beispielhaft strebt auch der Landtag von Sachsen-Anhalt die Realisierung eines offenen WLAN-Zugangs an.
2017-06-01 Beschlussrealisierung (DS 7/1499) Zitat Die Arbeit der Freifunkinitiativen soll zusätzlich mit 100.000 Euro über Projektförderung unterstützt werden, der Ältestenrat des Landtages hat ebenfalls beschlossen im Landtag Freifunk anzubieten
angenommen Einbringende Fraktion: CDU / SPD / Grüne
Schleswig-Holstein 2015-03-20 18/1747 bzw. 18/2801 Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang (WLAN) (Antrag Piraten) einstimmig angenommen DS 18/2801 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten und SSW Antrag in geänderter Form angenommen (Vorgang) , aktueller Stand (kleine Anfrage vom 11.09.2015)
Schleswig-Holstein 2017-02-24 18/5195 Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen (Antrag Piraten) angenommen mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und SSW
Thüringen 2015-11-05 6/1217 Freifunk in Thüringen stärken (Antrag der Regierungsfraktionen Linke/SPD/Grüne) angenommen (dafür: Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU dagegen: AFD) [5], Beschluss [6] weitere Förderung durch das Land (im Haushalt) siehe [7]

Regional (Bundesland/Landkreis/Kommunen)

Kleine Anfragen

Baden-Württemberg

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung

Bayern

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Stadtrat Erlangen 26.08.2015 RatsInfo Nr. 092/2015 Allg. Untersützung von Freifunk genehmigt Aufbau hat begonnen

Berlin

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung

Brandenburg

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung

Bremen

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Bremische Bürgerschaft 2017-02-15 DS 19/994 Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grüne beschlossen auf der Sitzung vom 15.2.2017 beschlossen (Top 65), Bezug auf die Bundesrat DS 107/17

Hamburg

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
BV Nord 2015-01-15 123.30-04/0004 Freie, öffentliche Netze fördern - Freifunk unterstützen beschlossen Stellungnahme des Bezirksamtes
BV Nord 2015-05-03 20-2982 Freie, öffentliche Netze fördern - Freifunk unterstützen. 2. Stellungnahme des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme 2. Stellungnahme des Bezirksamtes, Liste der bezirklich genutzten öffentlichen Gebäude
Bürgerschaft 2016-06-21 21-4569 Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbringung in Hamburg? kleine Anfrage wird nur bei Suche nach FFHH gefunden, Freifunk wird nicht erwähnt

Hessen

Stadt Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Darmstadt Stadtverordnetenversammlung 24.07.2014 SV-2014/0035 Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten für ein Stadt-WLAN zu prüfen. Auch Freifunk soll geprüft werden beschlossen Bericht steht noch aus
Marburg Verwaltung Dezember 2016 Stadt Marburg fördert ab sofort Freifunk-Router "Mit der Förderung von Freifunk-Routern unterstützten wir als Universitätsstadt Marburg bürgerschaftliches Engagement und können so gemeinsam WLAN-Zugänge im gesamten Stadtgebiet schaffen. Dafür fördert die Universitätsstadt Marburg im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie ab sofort die Anschaffung von OpenWRT-Routern zu 75 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 60 Euro, sofern sie in das Marburger Freifunknetz eingegliedert werden."
Wiesbaden Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration 2016-02-23 SV 15-F-44-0002 Ergebnis des Antrages vom 2015-07-07
Wiesbaden Ortsbeirat Heßloch 2016-06-01 SV 16-O-14-0014
Wiesbaden Ortsbeirat Kastel 2016-05-02 SV 16-O-25-0028
Wiesbaden Ortsbeirat Heßloch 2015-11-25 SV 15-O-14-0020
Wiesbaden Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration 2015-07-07 SV 15-F-44-0002 Unterstützung Freifunk Wiesbaden - gem. Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Linke&Piraten und FDP
Groß-Gerau Kreistag 2015-11-14 XVIII/082 Dachzugang, Freifunk in öffentlich zugänglichen Gebäuden, Unterkünfte für Geflüchtete beschlossen

Mecklenburg-Vorpommern

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung

Niedersachsen

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Buchholz i.d.N. 2016-06-09 DS 11-16/0972 Bereitstellen von Standorten für Freifunk, zzgl. Liste von potentiellen Standorten Vorberatung

Nordrhein-Westfalen

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Städteregion Aachen 2016-03-17 2016/0099 & 2016/0099-E1 Freier Netzzugang durch Freifunk; Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion beschlossen Freifunk in zwei Verwaltungsgebäuden (2016/0099-E1)
Bocholt 2016-02-02 Stadtsparkasse Bocholt sponsert 175 WLAN-Router für die Innenstadt beschlossen
Bonn 2015-04-23 1511092NV5 Stadtrat: "Unterstützung offener/werbefreier WLAN-Angebote in städtischen Liegenschaften" beschlossen
Hattingen 2015-11-15 Verwaltung: Stadt hat Kooperations-Vereinbarung [8] mit FF (selbst Knoten aufstellen, Internetzugang), Stadtmarketing setzt FF ein [9] beschlossen
Hürth 2016-01-26 873/2015 Hauptausschuss: Unterstützung, Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Prüfung finanzieller Unterstützung beschlossen SPD Fraktion & FDP/Piraten [10]
Lemgo 2016-06-22 DS 73/2015 Bereitstellen von Standorten für Freifunk, zzgl. Liste von potentiellen Standorten die die Stadt mietet beschlossen
Münster 2015-06-17 V/0133/2015 Stadtrat: Ideele und finanzielle Unterstützung, "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" beschlossen
Mülheim an der Ruhr 2015-09-03 V 15/0685-01 Hauptausschuss: Hardware-Bereitstellung, Internetzugängen sowie Nutzung öffentlicher Gebäude für Freifunk RL beschlossen
Radevormwald 2015-04-14 AN/0057/2015 Stadtrat: Konzept zur kostenloses WLAN-Nutzung in der Stadt Radevormwald soll erstellt werden. beschlossen Umsetzung durch Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG)
Wuppertal 2015-08-15 VO/1701/15 Verwaltung: Bereitstellung der öffentlichen Gebäude für FF [11] beschlossen Wirtschaftsförderung und Stadtverwaltung unterstützen Freifunk

Rheinland-Pfalz

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung

Saarland

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung

Sachsen

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Chemnitz 2016-06-15 BA-024/2016 Stadtrat: Antrag "Förderung von Freifunk in Chemnitz" u.A. Zugang zu Dächern/Standorten, Strom für Knoten, Werbung etc. beschlossen Interfraktionelle Antrag von Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN
Dresden 2016-02-26 A0126/15 Stadtrat: u.A. Zugang zu Dächern/Standorten, Strom für Knoten, Freifunk für bedürftige Menschen beschlossen Interfraktionelle Antrag von Linken/Grünen/SPD
Plauen 2016-06-14 Antrag Stadtrat: Antrag "Förderung von Freifunk in Plauen" u.A. Zugang zu Dächern/Standorten, Strom für Knoten, Werbung etc. zurückgestellt Antrag von Fraktion DIE LINKE

Sachsen-Anhalt

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Ballenstedt 2014-11 (ab) Aufbau und Betrieb eines Stadtweiten WLAN Netzwerkes mit Freifunk umgesetzt Inhalt: Unterstützung durch die Verwaltung, Bereitstellung von Gebäuden & Netzzugang durch die Stadt [12]
Burg 2014-11 Beschluss StadtratFreifunk als präferierte Variante zum Ausbau von Stadtweiten WLAN,(Tourismuskonzept Burg)
Genthin 2016-02 Stadtverwaltung baut selbst in der Schwimmhalle, im Rathaus und am Markt Freifunk auf [13] (Beschluss durch den Bürgermeister) beschlossen in der Umsetzung
Halberstadt 2016-05-02 Unterstützung durch die Verwaltung, Bereitstellung von Gebäuden durch die Stadt, Informationsveranstaltungen
Halle (Saale) 2015-10-14 Amtsblatt 18/2015 Seite 2 Verein möchte Freifunk in Halle (Saale) flächendeckend aufbauen – Stadt sichert Unterstützung zu
Magdeburg (Stadtrat) 2016-02-18 A0116/15,
ÄÄ Linke: A0116/15/1,
ÄÄ Grüne: A0116/15/2
Antrag SPD Fraktion: "Unterstützung freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg "(A0116/15) [14],, Änderungsanträge von Linken, Grünen A0116/15 und A0116/15/2 beschlossen Inhalt: Zugang zu Gebäuden der Stadt für Freifunk, Standorte als OpenData
Quedlinburg 2015-12-03 FA-StRQ/008/15 Stadtrat: Unterstützung der Initiative Freifunk Harz e.V. (Antragssteller: CDU), Unterstützung von Freifunk, Prüfen für die Bereitstellung von Liegenschaften + Internetzugang, Aufruf das weitere das Netz aufbauen ( alle Bürger, Gewerbetreibende, Unternehmen, Vereine und Institutionen) angenommen
Salzwedel 2015-03-17 Antrag 1/15, Stadtrat: "Für ein freies Bürger-WLAN in Salzwedel" (Fraktion Grüne/Bürgerbund); Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur (04.05.2015):,weiteren Unterstützung durch Kooperation mit Freifunkern

Schleswig-Holstein

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung

Thüringen

Parlament/Verwaltung Datum Drucksache Inhalt Status Bemerkung
Stadt Gera 2015 Pilotprojekt Freifunk Kommune Gera (08.01.2016) [15], in Realisierung Inhalt: 206.381 Euro Förderung durch das Land Thüringen