Foerderung

Entscheidungen in deutschen Parlamenten zum Thema Freifunk & öffentliches WLAN

Hinweis

Diese Übersicht ist vermutlich nicht vollständig. Bitte ggf. weitere Beschlüsse ergänzen sowie Quellen/Links zu den Drucksachen/Beschlüssen mit angeben (wenn möglich).

Überregional (Bund/Länder)

Parlament	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Bundestag	2015-11-18 2015-12-16	18/6745 Anhörung Ausschusses für Wirtschaft und Energie [1]	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes	angenommen
Bundesrat	2015-11-06	440/15 440/15(B)	Stellungnahme zum Entwurf 2. G zur Ä. des TMG	beschlossen mit dem Stimmen von BE, HB, RP, NRW, SH, SL, TH
Bundesrat	2017-03-10	107/17	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen)	mehrheitlich angenommen am 10.03.2017 (Quelle) mit den Stimmen von Berlin, Bremen, Brandenburg, NRW, RLP, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen, Niedersachsen
Bundesrat	2020-09-03	DS 0503/20	503/20 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)) a) In Artikel 22 ist nach Nummer 8 folgende Nummer 8a einzufügen: „8a. In § 52 Absatz 2 Satz 1 wird in Nummer 25 der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 26 angefügt: „26. die Förderung der Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze). Als Gegenleistung in diesem Sinne gilt insbesondere die Erlaubnis zur Verwendung oder Weitergabe der Nutzerdaten für gewerbliche Zwecke.““.	angenommen
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg	2016-01-03	6/5766	bisher kein Beschluss, aktueller Stand: kleine Anfrage Nr. 2286 (Freifunk im Land Brandenburg) "Das Land Brandenburg beabsichtigt derzeit nicht, den Freifunk zu fördern."
Bremen	2014-07-14	18/1506	Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement (Antrag Regierungsfraktionen SPD und Grüne)	beschlossen B 18/1172
Hamburg	2015-11-25	21/2381	Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen (Antrag Regierungsfraktionen SPD und Grüne)	beschlossen
Hessen	2015-05-28 2015-11-12	19/1900 Anhörung im Landtag Hessen	WLAN-Hotspots in Hessen (Antrag SPD Fraktion)		„Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ – Anhörung im Landtag Hessen am 12.11.2015 [2]
Mecklenburg-Vorpommern	2015-11-19	6/4647	"Freifunk in Mecklenburg-Vorpommern stärken - Störerhaftung abschaffen" (Antrag Fraktion Die Linke)	abgelehnt
Niedersachsen	2016-03-08	17/4524, [3] 17/5260	Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen! (Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)	angenommen (mit dem Stimmen von SPD, Grünen und FDP) 17/5260	100.000€ - Förderung durch das Wirtschaftsministerium,
Nordrhein-Westfalen	2014-09-23 2015-06-16	16/6850 16/8970	Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen! (Antrag Piratenfraktion) Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken! (Antrag SPD/Grüne/Piraten)	angenommen (dafür: SPD, GRÜNEN und PIRATEN dagegen: FDP Enthaltung: CDU )
Rheinland-Pfalz	2015-11-12	16/5968	Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Bürgernetze in Rheinland-Pfalz stärken (Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)	angenommen (einstimmig)
Saarland	2017-02-09	DS 15/2091	Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen (Antrag Piratenfraktion)	(angenommen?)
Sachsen
Sachsen-Anhalt	2015-10-15	6/4366	DS 6/4697]	Einstimmig angenommen (CDU/SPD/Grüne/Linke, ohne Gegenstimme oder Enthaltung)	Einbringende Fraktion: CDU
Sachsen-Anhalt	2017-03-02	7/1035	Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen - Bezug auf Bundesrat Drucksache 107/17 (Antrag der Oppositionsfraktion Linke) Debatte (Video) 2017-03-02: in den Auschuss für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen, 2017-06-13: Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen den genannten Antrag in folgender Fassung anzunehmen [4] zweite Lesung vom 2017-06-20 Video		Einbringende Fraktion: Linksfraktion
Sachsen-Anhalt	2017-04-05	7/1185	Störerhaftung abschaffen - Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen (Video) Um die Anbieter offener WLAN-Netze zu unterstützen, soll die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten werden, sich im Bundesrat für eine Änderung des Telemediengesetzes einzusetzen. Diese Änderung soll die Haftungs- und Rechtsrisiken für WLAN-Betreibende weiter senken und die Gesetze dazu eindeutiger fassen. Des Weiteren wird die Landesregierung gebeten, Anbieter offener WLAN-Netze für einen freien Zugang ins Internet durch gezielte finanzielle Förderung zu begleiten und weitere Möglichkeiten der Unterstützung auszuloten. Dabei soll auch die Arbeit der Freifunkinitiativen in das Konzept des Landes zur WLAN-Förderung integriert werden. Beispielhaft strebt auch der Landtag von Sachsen-Anhalt die Realisierung eines offenen WLAN-Zugangs an. 2017-06-01 Beschlussrealisierung (DS 7/1499) Zitat Die Arbeit der Freifunkinitiativen soll zusätzlich mit 100.000 Euro über Projektförderung unterstützt werden, der Ältestenrat des Landtages hat ebenfalls beschlossen im Landtag Freifunk anzubieten	angenommen	Einbringende Fraktion: CDU / SPD / Grüne
Schleswig-Holstein	2015-03-20	18/1747 bzw. 18/2801	Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang (WLAN) (Antrag Piraten)	einstimmig angenommen DS 18/2801 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten und SSW	Antrag in geänderter Form angenommen (Vorgang) , aktueller Stand (kleine Anfrage vom 11.09.2015)
Schleswig-Holstein	2017-02-24	18/5195	Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen (Antrag Piraten)	angenommen mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und SSW
Thüringen	2015-11-05	6/1217	Freifunk in Thüringen stärken (Antrag der Regierungsfraktionen Linke/SPD/Grüne)	angenommen (dafür: Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU dagegen: AFD) [5], Beschluss [6]	weitere Förderung durch das Land (im Haushalt) siehe [7]

Regional (Bundesland/Landkreis/Kommunen)

Kleine Anfragen

• siehe kleineanfragen.de Suche "Freifunk"

Baden-Württemberg

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung

Bayern

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Stadtrat Erlangen	26.08.2015	RatsInfo Nr. 092/2015	Allg. Untersützung von Freifunk	genehmigt	Aufbau hat begonnen

Berlin

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung

Brandenburg

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung

Bremen

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Bremische Bürgerschaft	2017-02-15	DS 19/994	Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grüne	beschlossen	auf der Sitzung vom 15.2.2017 beschlossen (Top 65), Bezug auf die Bundesrat DS 107/17

Hamburg

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
BV Nord	2015-01-15	123.30-04/0004	Freie, öffentliche Netze fördern - Freifunk unterstützen	beschlossen	Stellungnahme des Bezirksamtes
BV Nord	2015-05-03	20-2982	Freie, öffentliche Netze fördern - Freifunk unterstützen. 2. Stellungnahme des Bezirksamtes	zur Kenntnisnahme	2. Stellungnahme des Bezirksamtes, Liste der bezirklich genutzten öffentlichen Gebäude
Bürgerschaft	2016-06-21	21-4569	Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbringung in Hamburg?	kleine Anfrage	wird nur bei Suche nach FFHH gefunden, Freifunk wird nicht erwähnt

Hessen

Stadt	Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Darmstadt	Stadtverordnetenversammlung	24.07.2014	SV-2014/0035	Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten für ein Stadt-WLAN zu prüfen. Auch Freifunk soll geprüft werden	beschlossen	Bericht steht noch aus
Marburg	Verwaltung	Dezember 2016		Stadt Marburg fördert ab sofort Freifunk-Router "Mit der Förderung von Freifunk-Routern unterstützten wir als Universitätsstadt Marburg bürgerschaftliches Engagement und können so gemeinsam WLAN-Zugänge im gesamten Stadtgebiet schaffen. Dafür fördert die Universitätsstadt Marburg im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie ab sofort die Anschaffung von OpenWRT-Routern zu 75 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 60 Euro, sofern sie in das Marburger Freifunknetz eingegliedert werden."
Wiesbaden	Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration	2016-02-23	SV 15-F-44-0002		Ergebnis des Antrages vom 2015-07-07
Wiesbaden	Ortsbeirat Heßloch	2016-06-01	SV 16-O-14-0014
Wiesbaden	Ortsbeirat Kastel	2016-05-02	SV 16-O-25-0028
Wiesbaden	Ortsbeirat Heßloch	2015-11-25	SV 15-O-14-0020
Wiesbaden	Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration	2015-07-07	SV 15-F-44-0002	Unterstützung Freifunk Wiesbaden - gem. Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Linke&Piraten und FDP
Groß-Gerau	Kreistag	2015-11-14	XVIII/082	Dachzugang, Freifunk in öffentlich zugänglichen Gebäuden, Unterkünfte für Geflüchtete	beschlossen

Mecklenburg-Vorpommern

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung

Niedersachsen

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Buchholz i.d.N.	2016-06-09	DS 11-16/0972	Bereitstellen von Standorten für Freifunk, zzgl. Liste von potentiellen Standorten	Vorberatung

Nordrhein-Westfalen

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Städteregion Aachen	2016-03-17	2016/0099 & 2016/0099-E1	Freier Netzzugang durch Freifunk; Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion	beschlossen	Freifunk in zwei Verwaltungsgebäuden (2016/0099-E1)
Bocholt	2016-02-02		Stadtsparkasse Bocholt sponsert 175 WLAN-Router für die Innenstadt	beschlossen
Bonn	2015-04-23	1511092NV5	Stadtrat: "Unterstützung offener/werbefreier WLAN-Angebote in städtischen Liegenschaften"	beschlossen
Hattingen	2015-11-15		Verwaltung: Stadt hat Kooperations-Vereinbarung [8] mit FF (selbst Knoten aufstellen, Internetzugang), Stadtmarketing setzt FF ein [9]	beschlossen
Hürth	2016-01-26	873/2015	Hauptausschuss: Unterstützung, Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Prüfung finanzieller Unterstützung	beschlossen	SPD Fraktion & FDP/Piraten [10]
Lemgo	2016-06-22	DS 73/2015	Bereitstellen von Standorten für Freifunk, zzgl. Liste von potentiellen Standorten die die Stadt mietet	beschlossen
Münster	2015-06-17	V/0133/2015	Stadtrat: Ideele und finanzielle Unterstützung, "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten"	beschlossen
Mülheim an der Ruhr	2015-09-03	V 15/0685-01	Hauptausschuss: Hardware-Bereitstellung, Internetzugängen sowie Nutzung öffentlicher Gebäude für Freifunk RL	beschlossen
Radevormwald	2015-04-14	AN/0057/2015	Stadtrat: Konzept zur kostenloses WLAN-Nutzung in der Stadt Radevormwald soll erstellt werden.	beschlossen	Umsetzung durch Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG)
Wuppertal	2015-08-15	VO/1701/15	Verwaltung: Bereitstellung der öffentlichen Gebäude für FF [11]	beschlossen	Wirtschaftsförderung und Stadtverwaltung unterstützen Freifunk

Rheinland-Pfalz

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung

Saarland

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung

Sachsen

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Chemnitz	2016-06-15	BA-024/2016	Stadtrat: Antrag "Förderung von Freifunk in Chemnitz" u.A. Zugang zu Dächern/Standorten, Strom für Knoten, Werbung etc.	beschlossen	Interfraktionelle Antrag von Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN
Dresden	2016-02-26	A0126/15	Stadtrat: u.A. Zugang zu Dächern/Standorten, Strom für Knoten, Freifunk für bedürftige Menschen	beschlossen	Interfraktionelle Antrag von Linken/Grünen/SPD
Plauen	2016-06-14	Antrag	Stadtrat: Antrag "Förderung von Freifunk in Plauen" u.A. Zugang zu Dächern/Standorten, Strom für Knoten, Werbung etc.	zurückgestellt	Antrag von Fraktion DIE LINKE

Sachsen-Anhalt

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Ballenstedt	2014-11 (ab)		Aufbau und Betrieb eines Stadtweiten WLAN Netzwerkes mit Freifunk	umgesetzt	Inhalt: Unterstützung durch die Verwaltung, Bereitstellung von Gebäuden & Netzzugang durch die Stadt [12]
Burg	2014-11		Beschluss StadtratFreifunk als präferierte Variante zum Ausbau von Stadtweiten WLAN,(Tourismuskonzept Burg)
Genthin	2016-02		Stadtverwaltung baut selbst in der Schwimmhalle, im Rathaus und am Markt Freifunk auf [13] (Beschluss durch den Bürgermeister)	beschlossen	in der Umsetzung
Halberstadt	2016-05-02		Unterstützung durch die Verwaltung, Bereitstellung von Gebäuden durch die Stadt, Informationsveranstaltungen
Halle (Saale)	2015-10-14	Amtsblatt 18/2015 Seite 2	Verein möchte Freifunk in Halle (Saale) flächendeckend aufbauen – Stadt sichert Unterstützung zu
Magdeburg (Stadtrat)	2016-02-18	A0116/15, ÄÄ Linke: A0116/15/1, ÄÄ Grüne: A0116/15/2	Antrag SPD Fraktion: "Unterstützung freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg "(A0116/15) [14],, Änderungsanträge von Linken, Grünen	A0116/15 und A0116/15/2 beschlossen	Inhalt: Zugang zu Gebäuden der Stadt für Freifunk, Standorte als OpenData
Quedlinburg	2015-12-03	FA-StRQ/008/15	Stadtrat: Unterstützung der Initiative Freifunk Harz e.V. (Antragssteller: CDU), Unterstützung von Freifunk, Prüfen für die Bereitstellung von Liegenschaften + Internetzugang, Aufruf das weitere das Netz aufbauen ( alle Bürger, Gewerbetreibende, Unternehmen, Vereine und Institutionen)	angenommen
Salzwedel	2015-03-17	Antrag 1/15,	Stadtrat: "Für ein freies Bürger-WLAN in Salzwedel" (Fraktion Grüne/Bürgerbund); Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur (04.05.2015):,weiteren Unterstützung durch Kooperation mit Freifunkern

Schleswig-Holstein

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung

Thüringen

Parlament/Verwaltung	Datum	Drucksache	Inhalt	Status	Bemerkung
Stadt Gera	2015		Pilotprojekt Freifunk Kommune Gera (08.01.2016) [15],	in Realisierung	Inhalt: 206.381 Euro Förderung durch das Land Thüringen